Rechtliche Grundlagen

Erfahren Sie mehr über das BQFG, die Bund- und Länderzuständigkeiten für verschiedene Berufe sowie die rechtlichen Gegebenheiten für EU- und Nicht-EU-Bürger oder Spätaussiedler.

Die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse von Menschen mit ausländischem Berufsabschluss werden oftmals unzureichend erkannt und genutzt, da Inhalt und Qualität ausländischer Aus- und Fortbildungen bislang nur schwer beurteilt werden konnten. Das am 1. April 2012 in Kraft getretene „Anerkennungsgesetz“ (Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen – BQFG) schafft hier Abhilfe. Alle Personen mit einem ausländischen Berufsabschluss – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus – haben seitdem einen Rechtsanspruch, ihre Berufsqualifikation von einer zuständigen Stelle (z. B. der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer) auf Gleichwertigkeit mit einem deutschen Referenzberuf prüfen zu lassen.

Hier können Sie den BQFG Gesetzestext, Änderungen/ Aktualisierungen und Hinweise zum Gesetz nachlesen:

  • BQFG (pdf-Datei, Fassung vom 22. Dezember 2015): Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist ein Artikelgesetz. Es setzt sich aus mehreren Gesetzen bzw. Änderungen bestehender Gesetze zusammen. Der erste Artikel umfasst das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG). Die folgenden Artikel 2 bis 61 behandeln Änderungen in den Berufsgesetzen und Verordnungen der reglementierten Berufe, wie zum Beispiel in der Handwerksordnung, im Bundesbeamtengesetz oder im Krankenpflegegesetz.
  • Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2015): Dieses Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/55/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems („IMI-Verordnung“).
  • Gesetzesänderungen zum 1. August 2013: Durch das E-Government-Gesetz des Bundes, das seit 1. August 2013 in Kraft ist, wurden folgende Änderungen des BQFG eingeführt:

    Anerkennungsverfahren können per E-Mail beantragt werden (Aufhebung des Schriftformerfordernisses in § 6 Absatz 1 Satz 2 BQFG): Mit der Gesetzesänderung können Antragstellerinnen und Antragsteller die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses ab sofort mittels einfacher E-Mail beantragen. Bisher mussten Anträge postalisch, per Faxkopie oder mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen E-Mail eingereicht werden. Das Erfordernis, die Unterlagen nach § 5 Absatz 1 BQFG in der dort geforderten Form (beglaubigte Kopie/Original) einzureichen, bleibt unberührt. Wenn und soweit die zuständigen Stellen einfache Kopien zulassen, können diese das Verfahren insbesondere bei Anträgen aus dem Ausland schnell und unbürokratisch durchführen.
     
    Wohnort wird ab sofort erhoben (Ergänzung des erforderlichen Erhebungsmerkmals "Wohnort" in § 17 Absatz 2 Nr. 1 BQFG): Die Angabe des Ortes, in dem die Antragstellerin bzw. der Antragsteller wohnt, ist für die Evaluation der regionalen Antragssituation sowie der Antragszahlen aus dem Ausland zwingende Voraussetzung. Aus diesem Grund erheben zuständige Stellen nun im Rahmen der Statistikpflicht neben den Angaben u.a. zur Staatsangehörigkeit, dem Geschlecht und Datum der Antragstellung auch Daten zum Wohnort. Insbesondere für die Fälle gebündelter Zuständigkeiten (z. B. IHK FOSA) ist die rechtlich abgesicherte Möglichkeit der regionalen Betrachtung von besonderer Bedeutung. Dieses Erhebungsmerkmal wird ab der nächsten Erhebungsrunde von den Statistischen Ämtern abgefragt.
  • Bereits bestehende gesetzliche Regelungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit:
  • Erläuterungen zum BQFG (pdf-Datei): Die Erläuterungen zum Anerkennungsgesetz des Bundes geben einen Überblick über die Ziele des Gesetzes, seine Struktur und Inhalte, die Verfahren nach dem BQFG sowie über die Änderungen in den berufsrechtlichen Fachregelungen. Sie sollen so zum besseren Verständnis des Gesetzes beitragen.
  • Informationsblatt AG Vollzug (pdf-Datei): Das Informationsblatt „Bewertung ausländischer Berufsabschlüsse“ beantwortet alle wichtigen Fragen zum Anerkennungsgesetz speziell für Anerkennungssuchende. Diese finden hier Antworten auf Fragen wie: Worum geht es beim Anerkennungsgesetz? Wer kann das Verfahren durchlaufen? Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Informationen zum Wahlrecht bei Spätaussiedlern/BVFG-Berechtigten: Spätaussiedlerinnen und -siedler können wählen, ob sie zur Anerkennung ihrer Abschlüsse das Anerkennungsverfahren nach § 10 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder das Verfahren auf Gleichwertigkeitsprüfung nach dem BQFG durchlaufen wollen.

Hier finden Sie weitere relevante Bestimmungen, Regelungen und Gesetze im BQFG-Kontext:

Bund-/ Länder-Zuständigkeiten

Anerkennungsgesetz des Bundes

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), das sogenannte Anerkennungsgesetz, regelt seit dem 1. April 2012 die Durchführung der Bewertung ausländischer Berufsabschlüsse bei Berufen, für die der Bund zuständig ist. Wer seine Berufsqualifikation im Ausland erworben hat, kann die Gleichwertigkeit seines Abschlusses mit einem deutschen feststellen lassen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Aufenthaltsstatus oder dem Land, in dem die Qualifikation erworben wurde.


Anerkennungsgesetze der Bundesländer

Bei einer Reihe von Berufen liegt die Zuständigkeit für die Gleichwertigkeitsfeststellung bei den Bundesländern. Das gilt zum Beispiel für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Altenpflegerinnen und -pfleger.
Mit dem Inkraftreten der Anerkennungsgesetze in Schleswig-Holstein am 27. Juni 2014 und in Sachsen-Anhalt am 1. Juli 2014, sind jetzt in allen 16 Bundesländer spezifische Landesanerkennungsgesetze vorhanden. Damit wurden in Deutschland nun sämtliche rechtlichen Grundlagen für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen sowohl auf Bundes- als auch Landesebene geschaffen.

In Artikel 1 der Landesanerkennungsgesetze sind die landesspezifischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetze verankert. Die Länder haben sich bei der Ausgestaltung der Gesetze weitestgehend an dem Modell des Bundes orientiert, wobei sich die Regelungen in einzelnen Details unterscheiden können.

Die aktuellen Anerkennungsgesetze der Bundesländer finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland.

 

Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Verfahren der Gleichwertigkeitsfeststellung.

Reglementierte Berufe

Reglementierte Berufe sind Berufe, für deren Aufnahme und Ausübung der Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben ist. In Deutschland sind das zum Beispiel Berufe im medizinischen Bereich, Rechtsberufe, zahlreiche Meisterabschlüsse oder Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen sowie Berufe im öffentlichen Dienst.

Die Datenbank der Europäischen Kommission stellt eine Übersicht über alle reglementierten Berufe der Mitgliedsstaaten zur Verfügung.

EU/EWR Staatsbürger

Neben dem BQFG gilt für EU- und EWR-Staatsbürger/-innen die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlamentes und Rates, die eine Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG darstellt. Diese Richtlinien beziehen sich jedoch nur auf die Ausübung reglementierter Berufe. Welches Anerkennungsverfahren letztendlich angewendet wird, hängt von verschiedenen Faktoren  ab:

 

Will sich die Person dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, um beispielsweise als Selbständige/r oder als Angestellte/r zu arbeiten?

In diesem Fall greifen drei verschiedene Anerkennungsvarianten. Welche zur Anwendung kommt, richtet sich nach dem jeweiligen Beruf:

  • Manche Berufe werden „automatisch anerkannt“, wenn europaweit einheitliche Mindestvoraussetzungen für die Berufsausbildung gelten. Hierzu zählen folgende Berufe:
    • Ärztinnen und Ärzte
    • Krankenschwestern und Krankenpfleger
    • Zahnärztinnen und Zahnärzte
    • Tierärztinnen und Tierärzte
    • Hebammen
    • Apothekerinnen und Apotheker sowie
    • Architektinnen und Architekten.

Die entsprechenden Qualifikationen werden ohne weitere inhaltliche Prüfung vom Aufnahmestaat anerkannt. Ergänzend können Sprachkenntnisse abgefragt werden.

  • Auch für zulassungspflichtige Berufe im Handwerk gelten besondere Regelungen, für die es ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren gibt. Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie.
     
  • Alle anderen Berufe werden nach dem „allgemeinen Verfahren“ beurteilt. Hierbei wird die individuelle Qualifikation der Antragstellerin oder des Antragstellers bewertet.

Wenn ein/e EU-/EWR-Staatsangehörige/r einen Abschluss in einem nicht-reglementierten Beruf hat, kann sie/er einen Antrag nach dem BQFG bei den entsprechenden zuständigen Stellen einreichen. Hier finden Sie weitere Informationen zum Verfahren der Gleichwertigkeitsfeststellung nach BQFG.

Wenn ein/e EU-/EWR-Staatsangehörige/r eine Tätigkeit im Beamtenverhältnis im Freistaat Bayern anstrebt, kann er sich für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gemäß der Richtline 2005/36/EG an den Bayerischen Landespersonalausschuss wenden. Wenn Sie erfahren möchten, welche Stelle genau für welchen Beruf zustänig ist, dann nutzen Sie den Anerkennungsfinder auf www.anerkennung-in-deutschland.de.

 

Möchte die Person nur vorübergehend zur Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung in einem anderen Mitgliedsstaat tätig sein?

In diesem Fall kann der/die  EU-Bürger/in sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, die ab dem 1.1.2014 uneingeschränkt für den gesamten EU-Raum gilt. Bei der Erbringung der Dienstleistungen sind jedoch die berufs- und gewerberechtlichen Regulierungen zu beachten, wie sie auch für Inländer gelten. Ausführliche Informationen liefert das Handbuch zur EU-Dienst- und Niederlassungsfreiheit.

 

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler können entscheiden, ob sie das Anerkennungsverfahren nach § 10 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach BQFG durchlaufen möchten:

§ 2 Absatz 1 Satz 2 des BQFG stellt klar, dass § 10 BVFG und das  BQFG nebeneinander anwendbar sind. Das BVFG ist kein spezielles Gesetz zur Anerkennung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen von Spätaussiedlerinnen und -siedlern. Vielmehr beinhaltet es eine Sonderregelung zur Feststellung der Gleichwertigkeit und Anerkennung von Abschlüssen. Ziel dieser Sonderregelung ist es, „Spätaussiedlern […] die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern“ (§ 7 Absatz 1 Satz 1 BVFG).
 

Beschäftigungsverordnung

Novelle der Beschäftigungsverordnung

Seit Juli 2013 wird Fachkräften mit Berufsausbildung aus Nicht-EU-Ländern der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Voraussetzung dafür ist die Feststellung der Gleichwertigkeit des ausländischen Bildungsabschlusses nach dem BQFG und ein Engpass auf dem deutschen Arbeitsmarkt in dem entsprechenden Beruf. Hat die Bundesagentur für Arbeit einen solchen Engpass identifiziert, erteilt sie die Zustimmung zur Erwerbstätigkeit in Deutschland ohne vorherige Vorrangprüfung.

Unter folgendem Link finden Sie die Liste mit Engpassberufen der Bundesagentur für Arbeit ("Positivliste").

Weiterführende interessante Informationen rund um das BQFG erhalten Sie hier:

 

 

 

 

 

  • Brain-Waste-Studie: Die Studie zeigt anhand von Analysen und empirischen Untersuchungen die Anerkennungspraxis in Deutschland auf und legt Chancen und Probleme der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen offen. Darüber hinaus führt sie Handlungsempfehlungen auf, um Migrantinnen und Migranten bei der Arbeitsmarktintegration auf der Grundlage ihres erlernten Berufs effektiv zu unterstützen.